1.
Begrüßung
Der
Bürgerringvorsitzende Josef Stratmann begrüßte die anwesenden
Vereinsvertreter zur außerordentlichen Bürgerringversammlung zum
Hauptthema "Installation einer Photovoltaikanlage" auf dem Dach
des Bürgertreffs und eröffnete die Versammlung um 20:05 Uhr.
2.
Photovoltaikanlage auf dem Bürgertreff
Zu
Beginn der Versammlung erklärte Josef Stratmann den Anwesenden warum man
sich mit dem Thema "Photovoltaikanlage", nachdem man sich doch
vor einem halben Jahr gegen die Anlage entschieden hatte, nunmehr in einer
Sondersitzung nochmals befassen müsste bzw. sollte. Das Thema
Photovoltaikanlage hatte den Bürgerring im vergangenen Jahr intensiv
beschäftigt. In nicht weniger als drei Delegiertenversammlungen wurde im
letzten Jahr über die Möglichkeit und die Bereitschaft zur Installation
einer Photovoltaikanlage zum Teil heftig diskutiert und gestritten.
Letztendlich entschied man sich gegen den Bau einer Photovoltaikanlage auf
dem Dach des Bürgertreffs.
Nunmehr
ergaben sich für den Vorstand des Bürgerrings neue Erkenntnisse, die
alleine vom Vorstand nicht entschieden werden konnten. Mit Schreiben vom
16.01.2006 stellte die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag,
dass ein Gestattungsvertrag für interessierte Investoren/Innen erarbeitet
werden soll, der es ermöglicht auf geeigneten städtischen Gebäuden eine
Photovoltaikanlage zu errichten. Ein entsprechender Gestattungsvertrag
wurde in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 1.02.2006
behandelt und beschlossen. Hierbei sollen die Dachflächen z.B. an Vereine
im Rahmen der Nutzungsüberlassung kostenlos zur Verfügung gestellt
werden. Investoren oder bei gewerblicher Errichtung der Anlagen ist für
die Nutzungsüberlassung der städtischen Dachflächen ein einmaliger
Betrag von 25,- € pro Quadratmeter zu bezahlen. Das macht eine
Mieteinnahme an die Stadt Lippstadt von 1,-€ /Quadratmeter pro Jahr aus.
Auf Grund der in der Presse veröffentlichten Darstellung meldete sich
eine Investorengruppe bei der Stadt Lippstadt und interessierte sich für
mögliche potentielle städtische Dächer, auch für das Dach des
Bürgertreffs in Dedinghausen.
Da der
Stadt Lippstadt zwar die ablehnende Entscheidung zum Bau der
Photovoltaikanlage vom letzten Jahr bekannt war, wurde der Vorstand des
Bürgerrings Dedinghausen darüber informiert, dass ein potentieller
Investor auf dem Dach des Bürgertreffs eine Solaranlage errichten
möchte. In einem kurzfristig durchgeführten Gespräch mit der Verwaltung
wurde der Vorstand des Bürgerrings über die Angelegenheit und die uns
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten informiert, wobei dem Bürgerring
ein Vorrecht zum Bau der Anlage eingeräumt wurde.
Der
Vorstand erbat sich einige Tage Zeit, um in einer Sondersitzung die
Delegierten bzw. Vorstände der Vereine über den neuen Sachverhalt zu
informieren. Sollte sich der Bürgerring selber für den Bau einer
Photovoltaikanlage entschließen, so würde man der Investorengruppe eine
Absage erteilen. Aus diesen Grunde wurde zur heutigen außerordentliche
Delegiertenversammlung eingeladen. Zum Schluss seiner Ausführungen teilte
Josef Stratmann der Versammlung mit, dass sich der Vorstand des
Bürgerrings seinerzeit mehrheitlich gegen den Bau einer
Photovoltaikanlage ausgesprochen hat. Aber unter der neuen Situation, dass
eventuell ein Investor auf dem Bürgertreff eine solche Anlage
installiert, ohne dass wir hierdurch einen Nutzen erzielen können, sei
eine nochmalige "Überdenkung und Entscheidung" wert.
Nachdem
der Bürgerringsvorsitzende seine Ausführungen beendet hatte, ergriff
Bernhard Plass (Schützenverein) das Wort, und teilte der Versammlung mit,
dass der Schützenverein nur für den Bürgerring nicht für einen
Investor bereit sei die erst vor einigen Jahren neugepflanzten Bäume auf
dem Schützenplatz zu schneiden oder umzupflanzen (die Bäume werden in
einigen Jahren Schatten auf die Photovoltaikanlage werfen), allerdings
müssen die notwendigen Kosten vom Bürgerring getragen werden.
Michael
Knieps (2. Vorsitzender BR) gab zu bedenken, dass wenn der Beschluss
gefasst wird nunmehr doch die Anlage selber zubauen, so müsste dies sehr
schnell gehen, d.h. die Anlage muss bis zum 31.05.06 in Betrieb und
abgerechnet sein, da ansonsten der noch gültige vorliegende REN -
Zuwendungsbescheid in Höhe von 8000 € erlischt.
Zur
Vorbereitung der Sitzung wurden von Jan Walter Hammer (Delegierter der
Ortslandwirte) sowie Michael Knieps zwei neue überarbeitete
Finanzierungskonzepte (aufbauend auf den Konzepten aus 2005 mit heutigen
neuen Zahlen Einspeisevergütungen, Zinsen, Angebotssumme u.a.m.)
zusammengestellt. Im ersten Finanzierungskonzept wurde nur mit
Eigenleistung und in Aussicht gestellten Spendengeldern über den
Förderverein Dedinghausen e.V. gerechnet. Das zweite Konzept wurde
zusätzlich mit aufzubringenden Eigenmitteln des Bürgerrings Dedinghausen
berechnet.
Nachdem
Michael Knieps diese Finanzierungsmodelle vorgestellt hatte, kam es zu
einer lebhaften nicht immer sachlich geführten Diskussion, in der
verschiedene Fragen gestellt sowie Anregungen und Denkanstöße gegeben
wurden. Es wurde von einigen Teilnehmern betont, dass das Ziel sein muss
den Bürgerring Dedinghausen e.V. langfristig auf solide finanzielle
Füße zu stellen, gerade im Hinblick auf die sich in den letzten Jahren
abzeichnende finanzielle Haushaltslage der Stadt Lippstadt. Von anderer
Seite wie auch vor allem vom Vorstand wurde immer wieder auf die bei
positiver Entscheidung für den Bau einer Photovoltaikanlage geänderte
Kassen- u. Buchführung im Hinblick auf die Steuerproblematik
(Mehrwertsteuer usw.) hingewiesen, da dadurch Vereinsarbeit immer
komplizierter wird.
Nach
einer längeren Diskussion kristallisierte sich heraus, dass vielen
Versammlungsteilnehmern die im zweiten Konzept zugrunde gelegten
Eigenmittel des Bürgerrings als zu hoch erschienen. Auch von Seiten des
Vorstandes wurde darauf hingewiesen, dass man auch in den kommenden Jahren
in der Lage sein muss verschiedene Investitionen am Bürgertreff oder im
Dorf zu tätigen und nicht zuviel Geld in der Photovoltaikanlage
festzubinden. Hier muss mit dem zuständigen Geldinstitut eine
Vereinbarung getroffen werden, dass eine jederzeitige Sondertilgung und
eine evtl. Tilgungsaussetzung möglich sei. Man einigte sich auf einen
Vorschlag des Vorstands, das man die Hälfte der Summe der neuvergebenen
Schänke im Bürgertreff als Investitionssumme einbringen will. Diesem
Finanzierungskonzept zuzüglich der vom Förderverein in Aussicht
gestellten Mitteln wurde zugestimmt.
Abstimmung:
Kurz vor der Abstimmung erklärte Josef Stratmann noch einmal die
Einzelheiten, damit jedem klar war worüber genau abgestimmt wurde. Des
weiteren entschied man sich zu einer geheimen Wahl. Es waren 19
stimmberechtigte Delegierte anwesend. 12 Delegierte stimmten für den Bau
einer Photovoltaikanlage. 7 Delegierte stimmten gegen den Bau der
Photovoltaikanlage. Damit wird auf dem Dach des Bürgertreffs die erste
Photovoltaikanlage auf einem städtischen Gebäude in Lippstadt
installiert!
Der
Vorstand wird nunmehr in Zusammenarbeit mit Jan Walter Hammer (der selbst
eine Photovoltaikanlage betreibt) die nötigen Schritte in die Wege
leiten, damit die Anlage fristgerecht an das Netz gehen kann. Hierbei
wurde den Anwesenden erklärt, dass es aufgrund des engen Zeitfaktors dem
Vorstand offen stehen muss kurzfristige nunmehr selbstständige
Entscheidungen und Verträge abschließen zu können, um den vorgegebenen
Termin halten zu können. Selbstverständlich werden Vergleichsangebote
eingeholt, geprüft und verglichen. Die Versammlungsteilnehmer gaben
hierzu ihr Einverständnis.
Nachdem
es keine Wortmeldungen mehr gab, schloss Josef Stratmann die Versammlung
um 22:05 Uhr. ...
Für
den Bürgerring
Michael
Knieps (2. Vorsitzende) Markus Schulte (Schriftführer)
