BGH-Urteil stärkt auch Dedinghauser Vereine

Dedinghausen hat ein breites Spektrum an Vereinen, die zu unserer Lebensqualität einen wesentlichen Beitrag leisten. Diese Leistung hat jetzt der Bundesgerichtshof abgesichert, in dem er gemeinnützigen Vereinen die Beschaffung ihrer finanziellen Mittel auch aus wirtschaftlichen Aktivitäten zugesteht. Entscheidend sei der ideale Zweck, so der BGH im Beschluss vom 16.5. 2017 – II ZB 7/16.

Ausgangspunkt war die Klage eines Berliner Kita-Vereins, dem durch die Behörden eine Löschung aus dem Vereinsregister drohte, da sie aufgrund von Beitragseinnahmen angeblich als Wirtschaftsbetrieb einzustufen wären. Dieser zunehmenden Behördenpraxis hat der BGH jetzt widersprochen: Die Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks dürfen auch durch wirtschaftliche Aktivitäten beschafft werden, wenn sie dem idealen Zweck dienen.

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