Archiv für das Monat: März, 2019

Stadtrat brachte das Projekt auf den Weg – 2023 soll alles fertig sein

(HWW) In der Ratssitzung am 18. Februar bestätigte der Rat einen Dringlichkeitsbeschluss vom 19.12.2018 (am Ende des Artikels angefügt). Damit brachte der Rat das Projekt „Neuer Sportplatz für Dedinghausen“ auf den Weg. Der Dringlichkeitsbeschluss wurde nötig, da einmal die planungsrechtlichen Aspekte des Projektes geklärt werden müssen und zum anderen die Beantragung von Fördermitteln eine Haushaltsrelevanz benötigt. In der Ratssitzung am 18.02.19 wurde der Dringlichkeitsbeschluss ohne Gegenstimmen bestätigt.

Die Bauverwaltung hatte zur Ratssitzung eine umfangreiche Vorlage erstellt. Dieser Vorlage sind viele Aspekte des Sportplatzprojektes für Dedinghausen zu entnehmen. Da das Projekt schon seit mehreren Monaten bzw. über Jahre im Dorf diskutiert wird, niemand aber so recht belastbare Einzelheiten kennt, gibt D.a.im Folgenden diese Vorlage ungekürzt wieder. Bilden Sie sich Ihre Meinung:

Stadtteil- und Sportflächen­entwicklung in Rixbeck und Dedinghausen hier:
Geneh­migung eines Dringlichkeits­beschlusses

• Der nachstehende Dringlichkeitsbe­schluss gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW vom 19.12.2018 wird genehmigt:
• Für den Fall einer 45%-igen Bundes­förderung des Projektes „Sport- und Freizeitzentrum Ost“ wird die Stadt Lippstadt den geforderten Eigenanteil von 55 % einschließlich nicht zuwen­dungsfähiger Bestandteile und mögli­cher Folgelasten tragen.
• Im Haushalt 2019 werden unter der Investitionsnummer I08031029 „Fuß­ballzentrum Rixbeck/Dedinghausen“, Sachkonto 7852000 „Tiefbaumaß­nahmen“ hierfür außerplanmäßig 10.000 EUR bereitgestellt.
• Die Deckung wird aus I01131005 „Erwerb von Gewerbegrundstücken“, Sachkonto 7821000 „Auszahlungen für Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“ erfolgen.
• Für die Haushaltsjahre 2020 – 2023 werden die jeweils benötigten Mittel im Rahmen der nächsten Haushalts­aufstellung berücksichtigt werden.

1 Sachlage Ortsteilentwicklung Rixbeck und Dedinghausen

Sowohl in Rixbeck als auch in Dedinghausen werden schon seit Jahren Flächen gesucht, die als Wohnbau­land entwickelt werden können. Als gut geeignet werden in Rixbeck direkt nördlich der Bahn/östl. der Alpenstra­ße gelegene Grund­stücke und in Dedinghausen das Sportplatzgelände und die angren­zenden Flächen süd­lich der Haslei gesehen. Während in Dedinghausen derzeit wegen des regelmäßigen Sportbetriebes und des sich dort befindenden Sportheimes keine Planungen umgesetzt werden können, hängt die Entwicklung des Geländes in Rixbeck u.a. auch erheb­lich vom Umfang und den Auswirkun­gen des Sportlärms ab. Das bedeutet „vereinfacht“ gesagt: Wenn für den Sport an anderer Stelle neue Flächen entwickelt wer­den können, steht der Bau­landentwicklung in beiden Orts­tei­len nichts mehr im Wege.

Für beide Berei­che wur­den bereits Konzep­te für eine mög­liche wohnbau­liche Nutzung entwickelt. Derzeit läuft im Rahmen des Verfahrens zur Neu­aufstellung des Flächennutzungspla­nes (FNP) bei der Bezirksregierung eine offiziel­le Anfrage nach § 34 Abs. 1 LPG wegen der notwendigen Anpassung an die Ziele der Raum­ordnung.

Fußball in Rixbeck und Dedinghausen

Schon seit einigen Jahren kooperie­ren die Sportvereine Blau-Weiß Dedinghausen und SV Alpinia DJK Rixbeck 1972 im Bereich des Fuß­balls, um so die notwendigen Mann­schaften stellen zu können. Das Trai­ning und die Ligaspiele finden an verschiedenen Standorten statt:

Diese Infrastruktur ist aber alles andere als befriedigend. So liegen die Spielfelder an drei voneinander weit entfernten Standorten. Für den Trai­ningsplatz am Schulzentrum Kleefeld gibt es nicht einmal eine Umkleide­möglichkeit. Diese befindet sich im Vereinsheim an der „Haslei“, das inzwischen 46 Jahre alt ist. Das Ver­einsheim in Rixbeck ist auch schon 40 Jahre alt. Beide Sportheime haben nicht die energetischen Stan­dards, die heute üblich sind. Renovierungsarbei­ten, die Kosten von über 250.000 EUR verursa­chen, stehen in absehba­rer Zeit an.

Unabhängig von den Infrastrukturproblemen planen die beiden Sport­vereine ab Juli dieses Jahres als SV Blau-Weiß Rixbeck-Dedinghausen zu fusionieren. Durch die Fusion sollen Synergien im gesamten Sportbetrieb erreicht werden. Den Sportlerinnen und Sportlern des zukünftig über 1.100 Mitglieder (davon allein rund 700 im Fußballbereich) zählenden neuen Vereins steht in Zukunft durch opti­mierte Strukturen ein besseres und nachhaltigeres Sportangebot zur Verfügung. Schon heute bestehende und notwendige Spielgemeinschaften werden in einem Verein zusammen­geführt. Gerade für den Kinder- und Jugendbereich werden die sozialen Rahmenbedingungen der eng zusammenliegenden Dörfer sinnvoll gestärkt.

2 Bau eines gemeinsamen Fußballzentrums Rixbeck/Dedinghausen

Bereits seit Jahrzehnten setzt der geltende FNP östlich des Schulzent­rums in Dedinghausen Flächen für den Gemeinbedarf (Sport­platz/Bolzplatz) fest, die bis heute noch landwirtschaftlich genutzt wer­den (im folgenden Plan rot umran­det):

Langjährige Gespräche und Verhand­lungen mit den Grundstückseigentü­mern und den Eigentümern potenziel­ler Tauschflächen sind seit Anfang Dezember 2018 so weit fortgeschrit­ten, dass die Stadt zeitnah Pächterin und perspektivisch Eigentümerin werden kann. Die o.g. Fläche kann so nach Aufstellung eines Bebau­ungsplanes für eine Erweiterung der Fußballanlage genutzt werden.

Ein erster Entwurf lässt den Bau eines weiteren Spielfeldes als Rasenplatz, den Umbau des vorhan­denen Platzes zum Kunstrasenplatz, den Bau eines Sportheimes, die Er­richtung der notwendigen Stellplätze sowie zusätzlich die Anlegung eines Minispielfeldes oder von Bewegungs­flächen wie einer Laufbahn für die Freizeitnutzung zu (Skizze oben rechts):

Das so entstehende Fußballzentrum wäre der ideale Standort für den neuen Sportverein SV Blau-Weiß Rixbeck-Dedinghausen. Die zentrale Lage zwischen den Ortsteilen, die sehr gute Erreichbarkeit auch über Nebenstraßen, der Abstand der nächsten Wohnbebauung und letzt­lich die Etablierung eines Schul-, Sport- und Frei­zeitzentrums garantieren beiden Ortsteilen eine nachhaltige und bürger­orientierte Entwicklung im ländlichen Raum. Das Minispielfeld wäre idealer Treffpunkt für die Kinder- und Jugendlichen aus Rixbeck, Dedinghausen und vielleicht zusätzlich auch aus Esbeck. Die neuen Sport- und Bewe­gungsanlagen bieten zudem erhebli­che Vorteile für die örtliche Grund­schule und den Bewegungskindergar­ten. In Ergänzung zu den im angren­zenden Dorfkern von Dedinghausen geplanten Maßnahmen würden beide Ortsteile zukunftssicher weiter entwi­ckelt. Die bisherigen Sportanlagen in Rixbeck am Elsternweg und in Dedinghausen an der Haslei könnten aufgegeben werden. Über weitere Bebauungspläne könnten dort die dringend benötigtenWohnbauflä­chen entwickelt werden.

Der Bau des Zentrums ist auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehr sinnvoll. Die notwendigen energeti­schen Sanierungen der beiden alten Sportanlagen erübrigen sich. Bauli­che Instandsetzungen sind nicht mehr notwendig. Der Betrieb nur noch eines Vereinsheimes lässt sich betriebswirtschaftlich viel besser abwickeln. Durch den Bau einer neuen Flutlichtanlage mit LED-Technik lassen sich weitere Energie­einsparungen realisieren.

Abschließend sei darauf hingewie­sen, dass auch alternative Standorte für die Anlegung der Sportanlage bzw. eines Rasenspielplatzes unter­sucht wurden. Allerdings wären nur eine zweigeteilte Sportanlage reali­sierbar und die Flächen nicht optimal nutzbar gewesen.

3 Grundsatzbeschluss des Rates vom 10.12.2018

Wie bereits oben erwähnt, waren die langjährigen Gespräche mit den Grundstückseigentümern erst im Dezember 2018 so weit fortgeschrit­ten, dass die Pacht und perspekti­visch der Erwerb der für den Sport­platz benötigten Flächen für die Stadt realistisch wurde. Anfang Dezember 2018 wurde ein letztes Angebot unterbreitet, zu dem der Eigentümer am 10.12.2018 seine grundsätzliche Zustimmung gegeben hatte. Damit waren aus Sicht der Verwaltung die Grundvoraussetzungen für die Ent­wicklung und den Bau der Sportanla­ge nördlich des Kleefeldes gegeben.

Gleichzeitig mit den Grundstücksge­sprächen war am 04. Dezember 2018 vom StGB NRW eine Mitteilung ein­getroffen, dass das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrich­tungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ von 100 auf 200 Millionen Euro aufgestockt worden sei und eine neue Frist zum 19.12.2018 weitere Förderanträge ermögliche. Die Verwaltung sieht

über dieses Programm die grundsätz­liche Möglichkeit, sich 45 v.H. der Kosten des Projektes „Fußballzent­rum Rixbeck/Dedinghausen“ fördern zu lassen.

Um die Grundstücksverhandlungen zu Ende führen zu können und grundsätzlich einen solchen Förder­antrag im Kontext der gleichzeitig entstehenden Wohnbaulandpotentia­le stellen zu können, war Anfang Dezember 2018 eine Entscheidung des Rates notwendig. Dieser wurde daher noch am Tag der Zusage des Grundstückseigentümers im Rahmen einer Tischvorlage über das Grund­konzept der Planungen und die mög­lichen Kosten informiert. Es wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Dem von der Verwaltung vorge­schlagenen Konzept zur Sport­flächen- und Baulandentwicklung in den Ortsteilen Rixbeck und Dedinghausen wird grundsätz­lich zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Förderantrag zum Bunde­sprogramm „Sanierung kommu­naler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu stellen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verhandlungen über eine Pacht und/oder den Tausch der westl. des Schulzentrums Dedinghausen gelegenen Flächen fortzuführen und beauf­tragt, diese Verhandlungen zeit­nah abzuschließen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beteiligung der Vereine an den Kosten zu berücksichtigen.

(Mehrheitlich zugestimmt bei zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme)

4 Dringlichkeitsbeschuss vom 19.12.2018

In den nächsten Tagen nach der Ratssitzung konnten sowohl das Konzept als auch die Kostenschät­zungen präzisiert werden. Das gesamte Projekt muss entsprechend der Förderbedingungen in den Jahren 2019 – 2023 in verschiedenen Abschnitten umgesetzt werden. Die Gesamtkosten werden auf 2.365.000 EUR geschätzt und sind bisher nicht im Haushalt und Investitionspro­gramm enthalten. Die beiden Sport­vereine SV Alpinia Rixbeck und SV Blau-Weiß Dedinghausen legten eine gemeinsame Finanzierungserklärung über einen Eigenanteil von mindes­tens 120.000 EUR vor. Die somit verbleibenden förderfähigen Gesamt­kosten i. H. v. 2.245.000 EURO sind gemäß den Förderrichtlinien zu 55 % durch die Stadt zu tragen. Der Bun­deszuschuss beträgt 45 %. Der kommunale Eigenanteil beläuft sich folglich auf 1.234.750 EUR und die Bundesmittel auf 1.010.250 EUR.

Beim Ausfüllen des elektronischen Förderantrages wurde festgestellt, dass bereits mit der Antragstellung nachgewiesen werden musste, dass das Projekt im Haushalt veranschlagt worden ist. Da die nächste planmäßi­ge Sitzung des Rates jedoch erst für den 18.02.2019 terminiert war, wurde der benötigte Ratsbeschluss im Wege eines Dringlichkeitsbeschluss eingeholt (Text siehe Beschlussvor­schlag).

Der Dringlichkeitsbeschluss ist gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NW nunmehr vom Rat zu genehmigen.

 

5 Kosten- und Finanzierungsplan lt. Förderantrag

Jahr	Maßnahmen	Kosten	Verein	Stadt	Bund
2019	Schaffung des Planungsrechtes	10.000	0	5.500	4.500
2020	Naturrasenplatz Rahmengrün Entwässerung/ Vorflut Laufbahn	440.000	20.000	231.000	189.000
2021	Kunstrasenplatz Asphaltarbeiten LED-Flutlicht	810.000	35.000	426.250	348.750
2022	Vereinsheim einschl. Außenanlagen	735.000	35.000	385.000	315.000
2023	Mini-Spielfeld Eingrünung Stellplätze Rückbau alte Sportanlagen	370.000	30.000	187.000	153.000
		2.365.000	120.000	1.234.750	1.010.250

 

Anlage 1

Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Projekt „Sport- und Freizeitzentrum Ost”

 

1. Der Städte- und Gemeindebund hat am 06.12.2018 per E-Mail darüber informiert, dass das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” von ursprünglich vorgesehen 100.000 Mio. EUR um weite­re 100.000 Mio, EUR erhöht worden ist. Die ursprüngliche Bewerbungsfrist war am 31.08.2018 ausgelaufen. Das Verfahren wurde jedoch erneut geöffnet, so dass bis zum 19.12.2019 weitere Anträge gestellt werden können.
   Dem Rat ist in seiner Sitzung am 10.12.2018 das mögliche Grundkonzept und eine erste grobe Kostenschätzung für das o.g. Projekt im Kontext der so entstehenden Wohnbaulandpotenziale für die beiden Ortsteile vorgestellt worden.
   Zwischenzeitlich konnten sowohl das Konzept als auch die Kostenschätzungen ver­feinert werden. Das gesamte Projekt soll von 2019 – 2023 in verschiedenen Ab­schnitten durchgeführt werden. Hierbei werden Gesamtkosten i. H. v. 2.365.000 EUR veranschlagt. Die beiden Sportvereine SV Alpinia Rixbeck und SV Blau-Weiß Dedin­ghausen haben eine gemeinsame Finanzierungserklärung über einen Eigenanteil von mindestens 120.000 EUR vorgelegt. Die somit förderfähigen Gesamtkosten i. H. v. 2.245.000 EURO sind gemäß den Förderrichtlinien zu 55 % durch die Stadt zu tra­gen. Der Bundeszuschuss beläuft sich auf 45%. Der kommunale Eigenanteil beläuft sich folglich auf 1.234.750 EUR und die Bundesmittel auf 1.010.250 EUR.
   Die Förderrichtlinien verlangen bereits bei Antragsstellung einen Ratsbeschluss, dass und wie der städtische Eigenanteil finanziert wird. Da die nächste planmäßige Sitzung des Rates jedoch erst für den 18.02.2019 terminiert ist, soll der benötigte Ratsbeschluss durch nachstehenden Dringlichkeitsbeschluss erbracht werden.
2. Herrn Bürgermeister Sommer
   im Hause
   mit der Bitte vorgelegt, den nachfolgenden Dringlichkeitsbeschluss mit zwei weiteren Ratsmitglieder zu fassen.
   (gez. Paul-Gerhard Sommer)

   Dringlichkeitsbeschluss gem. §60 Abs. 1 Satz 2 GO NW

   Für den Fall einer 45%-igen Bundesförderung des Projektes „Sport- und Freizeitzent­rum Ost” wird die Stadt Lippstadt den geforderten Eigenanteil von 55% einschließlich nicht zuwendungsfähiger Bestandteile und möglicher Folgelasten tragen.
   Im Haushalt 2019 werden unter der Investitionsnummer 108031029 „Fußballzentrum Rixbeck/Dedinghausen”, Sachkonto 7852000 Tiefbaumaßnahmen” hierfür außer­planmäßig 10.000 EUR bereitgestellt.
   Die Deckung wird aus 101131005 „Erwerb von Gewerbegrundstücken”, Sachkonto 7821000 „Auszahlungen für Erwerb von Grundstücken und Gebäuden” erfolgen.
   Für die Haushaltsjahre 2020 – 2023 werden die jeweils benötigten Mittel im Rahmen nächsten Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

Lippstadt, den